Bis heute offene Fragen in diesem "OFFENEN BRIEF" des CSU- ABGEORDNETEN Peter Gauweiler, die bis heute auch noch nicht "öffentlich" geklärt worden sind:
1) Hat Bundeskanzlerin MERKEL beim EURO- RETTUNGSPAKET Druck auf den BUNDESPRÄSIDENTEN Dr. Horst Köhler ausgeübt, das Gesetz schnell zu unterzeichnen?
2) Ist es wahr, dass Bundespräsident Dr. Köhler damals keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatte?
3) Konnte eine solche Aushöhlung des Stabilitäts- und Wirtschaftspakts wirklich zwischen Freitagnacht und Samstagmorgen auf ihre Unbedenklichkeit, wie es das Grundgesetz verlangt, ausreichend geprüft worden sein?
4) Hat die Bundesregierung unter der Merkel den damaligen Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler "bedrängt und gedrängt", das Gesetz zu unterzeichnen?
Wurde das "AMT des BUNDESPRÄSIDENTEN" damals vielleicht durch die damalige "BUNDESREGIERUNG" unter der MERKEL "öffentlich" beschädigt?
Damals jedenfalls "zauberte" die Bundeskanzlerin dann prompt ihren "CDU-PARTEIGENOSSEN" Herrn WULFF aus dem Hut als ihr "Favorit" für das "BUNDESPRÄSIDENTENAMT", der ihr seither im übrigen auch sehr gute Dienste geleistet hat, besonders wenn es um Verträge und Gesetze um die "EU" und die "EURO"- KRISE/Rettung ging.
- "No Problems!" mit ihm!- im Gegensatz zu dessen Vorgänger?
Das einzige "Bundesorgan", das unserer heutigen "MERKEL-BUNDESREGIERUNG" und deren "PARTEIEN"- MEHRHEITEN im "DEUTSCHEN BUNDESTAG" in etlichen Malen "die SPUR neu eingestellt" hat, das war jeweils das "BUNDESVERFASSUNGSGERICHT" und nicht etwa der "BUNDESPRÄSIDENT", wie es mit auch "Seine Aufgabe" wäre, bevor die Gesetze in Kraft treten können!
Zum "neualljährlichen" "VOLKS- Pandemie- IMPFUNGS- Programm unserer Bundeskanzlerin:
